Nutzungsbedingungen


(Stand 01.09.2011)

Diese Bedingungen für die Nutzung des Rakuten Shopping Portals der Rakuten Deutschland GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Beate Rank und Tobias Kobier, Geisfelder Str. 16, 96050 Bamberg, Deutschland, Telefon +49 (0)951 / 408 39 100, Telefax: +49 (0)951 / 408 39 109, E-Mail: info@rakuten.de, Amtsgericht Bamberg, HRB 5699, USt.-ID-Nr.: DE 814804044, regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen Rakuten und den Käufern, die das Rakuten Shopping Portal nutzen und hierüber Kaufverträge mit den angeschlossenen Verkäufern schließen.

1. Allgemeine Regelungen

1.1 Verkäufer
Die Rakuten Deutschland GmbH (nachfolgend "Rakuten"), bietet Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend "Verkäufer") die Möglichkeit, das Rakuten Shopping Portal (www.rakuten.de) (nachfolgend "Shopping Portal") zu nutzen, Ihre Verkäufershops dort einzubinden und so Warenangebote (nachfolgend "Artikel") zum Verkauf einzustellen. Die für die Kaufabwicklung notwendigen Nutzerdaten und die Daten der geschäftlichen Transaktion werden dem Händler, dessen Angebot der Endkunde bestellen will, übermittelt. Im Übrigen übernimmt der Händler die komplette Kaufabwicklung mit Ausnahme der Zahlungsabwicklung, die durch Rakuten durchgeführt wird.

Neben den hier vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers, dessen Angebote bestellt werden, zur Grundlage des jeweiligen Kaufvertrages, wenn der Verkäufer solche AGB im Angebot erreichbar (über Link) aufführt.

1.2 Käufer
Rakuten bietet natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend "Käufer") die Möglichkeit, die von den Verkäufern eingestellten Artikel zu kaufen. Rakuten übernimmt dabei im Namen und Auftrag des Verkäufers die Bestell- und Zahlungsabwicklung. Die Registrierung oder die Nutzung der Rakuten Plattform als Käufer erfordert bei natürlichen Personen Volljährigkeit. Möchte ein registrierter Nutzer ein weiteres Mal bei dem gleichen oder einem anderen Händler ein Geschäft tätigen, kann er auf die bestehende Registrierung einfach zurückgreifen.

1.3 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte/n Ware/n gegenüber dem anbietenden Verkäufer dar. Die Übersendung der Auftragsbestätigung an den Käufer erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Verkäufers durch Rakuten. Mit Zusendung der Auftragsbestätigung kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und dem Verkäufer zustande. Rakuten wird dabei nicht Vertragspartner hinsichtlich der von Ihnen mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufverträge.

Rakuten übernimmt für die geschlossenen Kaufverträge mit Käufern weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können dem Käufer Widerrufsrechte oder alternativ eingeräumte Rückgaberechte zustehen. Der Verkäufer ist gesetzlich verpflichtet, hierüber zu informieren. Die Information ist auf der Produktdetailseite, der Shopseite des Händlers sowie in dessen AGB vorgesehen.

Für die Angebotstexte, Abbildungen, die gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Kauf, die eigenen AGB sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag oder aus Rückgewährschuldverhältnissen z.B. bei Widerruf der Bestellung, ist der Verkäufer verantwortlich. Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

1.4 Lieferung von Waren
Die Warenlieferung an Sie erfolgt durch den Verkäufer.


2. Zahlungsabwicklung

Die beim Vertragsschluss entstandene (Kaufpreis-) Forderung wird vom Verkäufer an Rakuten abgetreten und eine schuldbefreiende Leistung (Zahlung) ist damit nur noch an Rakuten möglich.

2.1 Zahlungsarten
Für die Zahlung stehen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Rakuten behält sich im Bestellprozess vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Unter den verfügbaren Zahlungsarten kann der Käufer im Bestellvorgang auswählen. Bitte beachten Sie hierzu auch die Hinweise in unserer Datenschutzerklärung.

Im Falle der Zahlungsart "Vorkasse" oder "Rechnung" ist der Kaufpreis auf das Konto von Rakuten zu überweisen. Bei allen anderen Zahlungsarten (z.B. Kreditkarte oder Lastschrift) wird der Kaufpreis nach Abschluss der Bestellung und Zusenden der Auftragsbestätigung dem Käufer belastet und dem Konto der Rakuten Deutschland GmbH gutgeschrieben.

2.2 Zahlungsziel
Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen (ab Rechnungsdatum) auf das Rakuten Konto der Sparkasse Bamberg (Konto-Nr.: 300732906, BLZ: 770 500 00, IBAN: DE3577050000300732906, BIC-/SWIFT-Code: BYLADEM1SKB) oder für österreichische Kunden auf das Rakuten Konto der Bank Austria (Konto-Nr.: 515 740 109 49, BLZ: 12000, IBAN: AT931200051574010949, BIC-/SWIFT-Code: BKAUATWW) zu überweisen. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist Rakuten berechtigt, den Kaufpreis während des Verzugs in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Rakuten behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

2.3 Kostentragung bei Rückbuchung
Bei Zahlung per Lastschrift sind ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. Rakuten ist berechtigt für eine erfolgte Rückbuchung eine Pauschale von 10,- EUR zu erheben. Dem Kunden wird dabei die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind.

2.4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

2.5 Trusted Shops Käuferschutz
Der Käufer kann zu jeder Bestellung den Trusted Shops Käuferschutz wählen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den AGB des Verkäufers oder auf www.trustedshops.de/info/garantiebedingungen.


3. Haftung von Rakuten

3.1 Vertragswesentliche Pflichten
Rakuten haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Rakuten bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzugs.

3.2 Leitungsnetz
Für von Rakuten nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Rakuten keine Haftung.

3.3 Verlust von Daten
Für den Verlust von Daten haftet Rakuten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Käufers nicht vermeidbar gewesen wäre.

3.4 Haftungsbeschränkung
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Rakuten auf dem Shopping Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Käufer verursacht worden sind.

3.5 Erfüllungsgehilfen
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Rakuten.


4. Zugang zu Rakuten

Wegen der von Zeit zu Zeit erforderlichen Wartungsarbeiten am Shopping Portal kann Rakuten nicht gewährleisten, dass der Zugang zu (www.rakuten.de) jederzeit und ohne Unterbrechungen möglich ist.


5. Datensicherheit und Datenschutzerklärung

5.1 Datenschutz
Mit der Nutzung der Webseiten von Rakuten sowie des Shopping Portals akzeptieren Sie die Verwendung Ihrer Daten gemäß der Datenschutzerklärung von Rakuten.

5.2 Datenweiterleitung
Rakuten ist berechtigt, personenbezogene Daten des Käufers an denjenigen Verkäufer weiter zu geben, dessen Artikel der Käufer bestellt hat.

5.3 Datenauskunft
Der Käufer hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

5.4 Datensicherheit
Die Server von Rakuten sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Käufer ist jedoch bekannt, dass für alle Vertragsparteien die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für integrierte Anwendungen wie Weblogs, Usermessages, etc. und für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Shopping Portals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.


6. Textform

Erklärungen gegenüber Rakuten bedürfen wenigstens einer E-Mail oder einer schriftlichen Erklärung. Mündliche Willenserklärungen sind unwirksam.


7. Anmeldung eines Kundenkontos

7.1 Kundenkonto
Mit der Anmeldung eines Kundenkontos werden Bestandsdaten (wie Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer, ggf. Bankverbindung) und Nutzungsdaten (wie E-Mailadresse und Passwort für das Login) in einer Kundendatenbank gespeichert. Auf diese Weise kann der Käufer sich bei der künftigen Nutzung des Rakuten-Checkouts mit seinen persönlichen Zugangsdaten zu weiteren Käufen anmelden, ohne nochmals seine Daten eingeben zu müssen. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, indem das Kundenkonto im Mitgliederbereich gelöscht wird.

7.2 Superpunkte
Jeder Kunde mit angemeldetem Kundenkonto nimmt am Rakuten Superpunkte-Programm teil. Nach der Anmeldung eines Kundenkontos wird dem Kunden für jeden Einkauf über den Rakuten Checkout pro vollem Euro Warenwert ein Superpunkt gutgeschrieben. Weitere Details finden Sie auf der Seite www.rakuten.de/superpunkte oder www.rakuten.de/kundenkonto.

Die Superpunkte stehen Ihnen nur bei vorhandenem Kundenkonto zur Verfügung. Bitte beachten Sie, dass bei einer Löschung des Kundenkontos, die bereits gesammelten Superpunkte automatisch verfallen, da eine anschließende Zuordnung der Punkte nicht mehr möglich ist.


8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird. Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis Bamberg. In diesem Fall ist Rakuten daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.