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Allgemeine Nutzungsbedingungen für den Marktplatz von Rakuten Deutschland

(Gültig ab 01.08.2019)

Das Rechtsverhältnis (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zwischen Rakuten und Nutzern des Marktplatzes von Rakuten Deutschland unter www.rakuten.de (im Folgenden: "Marktplatz") wird abschließend durch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für den Marktplatz der Rakuten Deutschland GmbH (im Folgenden: "Nutzungsbedingungen") geregelt.

Für Verkäufer, die sich auf dem Marktplatz als solche registrieren, gelten für die Nutzung des Marktplatzes zum Verkauf ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verkäufer, welche durch die Registrierung als Verkäufer zusätzlicher Teil des Nutzungsvertrages werden.

Neben diesen Nutzungsbedingungen gelten zusätzliche Richtlinien, welche Nutzer zu beachten haben.

Mit der Registrierung eines Nutzerkontos auf dem Marktplatz, der Nutzung einer bestehenden Rakuten-ID auf dem Marktplatz (in beiden Fällen unabhängig davon, ob gleichzeitig eine Bestellung durchgeführt wird oder nicht) oder der Durchführung einer Bestellung als Gast (letzteres im Folgenden: "Bestellung als Gast") erklären sich Nutzer mit der Geltung der jeweils aktuell gültigen Fassung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden.

1. Vertragspartner und Marktplatz

1.1 Vertragspartner im Rahmen der Nutzung des Marktplatzes ist die Rakuten Deutschland GmbH, Geisfelder Str. 16, 96050 Bamberg, Deutschland, E-Mail: service@rakuten.de (im Sinne dieser Nutzungsbedingungen: "Rakuten").

1.2. "Nutzer" im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche und juristische Personen, welche die von Verkäufern auf dem Marktplatz von Rakuten eingestellten Waren und Dienstleistungen (nachfolgend: "Verkaufsangebote") als Endkunden erwerben. Gewerbliche Wiederverkäufer sind als Nutzer auf dem Marktplatz ausgeschlossen.

1.3. Mit dem Marktplatz bietet Rakuten Nutzern insbesondere eine Plattform, auf der Verkaufsangebote erworben werden können, sofern das jeweilige Verkaufsangebot nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Vorschriften verstößt.

1.4. Verkaufsangebote auf dem Marktplatz werden grundsätzlich automatisiert und ohne Prüfung durch Rakuten von den Verkäufern auf dem Marktplatz eingestellt.

1.5. Rakuten hat nach seinem Ermessen das jederzeitige Recht, die Ordnung auf dem Marktplatz zu ändern, insbesondere unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer und Rakuten.

1.6. Es steht im jederzeitigen Ermessen von Rakuten, ausgewählte Funktionalitäten des Marktplatzes ausschließlich registrierten Nutzern zur Verfügung zu stellen, die Nutzung ausgewählter Funktionalitäten an weitere Voraussetzungen zu knüpfen oder den Zugang zum Marktplatz oder ausgewählten Funktionalitäten einzuschränken. Dies gilt auch für eine zeitliche Einschränkung, insbesondere wenn dies im Hinblick auf Sicherheitsbedenken, vorhandenen Kapazitäten oder die Durchführung technischer Maßnahmen (z. B. Wartungsarbeiten) aus Sicht von Rakuten geboten und angemessen erscheint und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt.

1.7. Nutzern ist es untersagt, in irgendeiner Art und Weise störend in den Marktplatz einzugreifen, insbesondere wenn dies zu einer übermäßigen Belastung des Marktplatzes führt.

2. Registrierung eines Nutzerkontos (Club Rakuten)

2.1. Mit vollständigem Abschluss der Registrierung eines Nutzerkontos ist der Nutzer automatisch Mitglied des Club Rakuten (im Folgenden: "Club-Mitglied"). Nutzer, die lediglich eine Bestellung als Gast durchführen, werden kein Club-Mitglied.

2.2. Die Registrierung eines Nutzerkontos erfordert die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers.

2.3. Ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Rakuten gibt der Nutzer mit Abschluss der Registrierung eines Nutzerkontos ab. Mit Zugang der Bestätigung von Rakuten per E-Mail kommt der Nutzungsvertrag über die Mitgliedschaft im Club Rakuten zustande.

2.4. Nutzer haben keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags mit Rakuten. Rakuten behält sich das Recht vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrags nach eigenem Ermessen zu verweigern.

2.5. Jeder Nutzer darf gleichzeitig nur über ein einzelnes Nutzerkonto verfügen. Rakuten behält sich ausdrücklich vor, Mehrfachanmeldungen derselben Person ohne weitere Ankündigung zu löschen oder die Anmeldung zu blockieren sowie darauf erhaltene Rakuten Super Points zurückzubuchen, bereits eingelöste Points auf eventuell vorhandenes Guthaben zu verrechnen bzw. den Gegenwert in Rechnung zu stellen.

2.6. Im Nutzerkonto dürfen nur einzelne Personen als Inhaber hinterlegt werden.

2.7. Nutzer, deren Nutzungsvertrag durch Rakuten in der Vergangenheit bereits gesperrt oder gekündigt wurde, dürfen keinen neuen Nutzungsvertrag abschließen.

2.8. Nutzer sind verpflichtet, die bei der Anmeldung abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben. Für den Fall, dass sich die vom Nutzer bei der Registrierung angegebenen Daten ändern oder zusätzliche Angaben erforderlich werden, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren oder zu ergänzen.

2.9. Rakuten behält sich das Recht vor, Registrierungen von Nutzern, die keine vollständigen oder falsche Daten angegeben haben, zu löschen. Wird ein Nutzerkonto über einen nicht unerheblichen Zeitraum nicht genutzt, so kann Rakuten das Nutzerkonto ebenfalls löschen; Rakuten wird den Nutzer über die Löschung in Textform informieren.

2.10. Es ist verboten, ein Nutzerkonto auf eine andere Person zu übertragen. Die bei der Registrierung angegebenen Zugangsdaten (wie z. B. das Passwort) müssen sorgfältig aufbewahrt werden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Erlangt ein Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er Rakuten unverzüglich darüber zu informieren.

2.11. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, dass er die auf dem Marktplatz einsehbaren und zu bestimmten Zwecken benötigten Informationen eigenständig archiviert.

3. Club-Rakuten-Mitgliedschaft und Rakuten Super Points

3.1. Club Rakuten: Club Rakuten beinhaltet für Club-Mitglieder ausgewählte Vorteilsangebote, insbesondere das Sammeln und Nutzen von Rakuten Super Points.

3.2. Rakuten Super Points (im Folgenden: "Points")

3.2.1. Ausgabe und Verwaltung der Points: Die Points sind ein Kundenbindungsprogramm von Rakuten. Für das Sammeln und die Einlösung von Points gelten neben diesen Nutzungsbedingungen die Nutzungsbedingungen der Rakuten Super Points der Rakuten Bank Europe S.A., 2 Rue du Fossé, L-1536, Luxemburg, VAT LU27041533 (im Folgenden: "REB"). Die REB ist eine in Luxemburg eingetragene und unter der Aufsicht der Commission de Surveillance du Sectuer Financier (CSSF) stehende Bank, welche die Points ausgibt und verwaltet.

3.2.2. Teilnahme: Jedes Club-Mitglied nimmt automatisch am Points-Programm teil.

3.2.3. Gutschrift von Points: Nach der Anmeldung eines Nutzerkontos auf dem Marktplatz werden dem Club-Mitglied für jeden Einkauf eines am Points-Programm teilnehmenden Produkts Points gutgeschrieben. Die Anzahl der Points wird in der Regel beim Verkaufsangebot, spätestens aber in der Bestellabwicklung angezeigt. Möchte ein Nutzer für seinen Einkauf keine Points sammeln, so muss er eine Bestellung als Gast durchführen.

Im Rahmen spezieller Kampagnen kann es zu einer abweichenden Gutschrift an Points kommen. Die Gutschrift der Points ergibt sich in diesem Fall aus der mit der Kampagne verbundenen Kommunikation.

3.2.4. Zeitpunkt der Gutschrift: Die Points werden dem Nutzerkonto des Club-Mitglieds in der Regel 16 Tage nach Versand der Ware gutgeschrieben und können ab dann beim nächsten Einkauf eingelöst werden. Im Einzelfall kann es zu Verzögerungen bei der Gutschrift der Points kommen. Zur Teilnahme am Points-Programm werden die für den Service erforderlichen Daten (z.B. Name, Rakuten-ID) an die REB sowie an die weiteren am Points-Programm teilnehmenden Rakuten-Unternehmen weitergegeben, bei denen Club-Mitglieder ihre Points einlösen können.

3.2.5. Kontostand der Points: Club-Mitglieder können den aktuellen Stand an erworbenen sowie in Wartestellung befindlichen Points in ihrem Nutzerkonto einsehen. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Mitteilung des Kontostands müssen innerhalb von 4 Wochen nach deren Eingang im Nutzerkonto oder via E-Mail in Textform gegenüber Rakuten erklärt werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwände gilt als Genehmigung des Point-Kontostands. Jedoch kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des mitgeteilten Stands verlangt werden; in diesem Fall muss die Unrichtigkeit durch das Club-Mitglied nachgewiesen werden.

3.2.6. Laufzeit der Points: Die Points sind grundsätzlich 1 Jahr, nachdem diese dem Nutzerkonto gutgeschrieben wurden, gültig. Points, die aufgrund spezieller Angebote (z. B. Kampagnen o. ä.) erworben wurden, können eine andere Gültigkeit aufweisen. Eine jeweils abweichende Gültigkeit der Points-Laufzeit wird im Rahmen der mit der jeweiligen Kampagne verbundenen Kommunikation erklärt.

3.2.7. Rücksendungen: Bei Rückgängigmachung (Bestell-Stornierung, Warenrücksendung d. h. Retoure, Widerruf, Rücktritt etc.) eines Kaufvertrages, werden die im Rahmen dieser Bestellung eingelösten Points dem Nutzerkonto wieder gutgeschrieben. Die für die Bestellung gutgeschriebenen oder in Wartestellung befindlichen Points werden storniert und wieder aus dem Nutzerkonto entfernt.

Sollte es zu einer Einlösung bereits erhaltener Points aus einer rückabgewickelten Bestellung kommen, muss der Nutzer diese bzw. den eingelösten Gegenwert unverzüglich an Rakuten zurückerstatten. Rakuten ist auch berechtigt, die eingelösten Points bei vorhandenem positivem Points-Guthaben zu verrechnen.

3.2.8. Ausschluss von Produkten: Die Points können nicht für den Erwerb von Produkten verwendet werden, die einer gesetzlichen Preisbindung unterliegen (z. B. Bücher oder Arzneimittel). In Einzelfällen kann es daher zu einer nachträglichen Korrektur der Points kommen, sollten aus Versehen oder aus technischen Gründen beim Kauf entsprechender Produkte Points gutgeschrieben worden sein.

3.2.9. Begrenzung von Points: Pro Kalendermonat können insgesamt max. 100.000 Points pro Nutzerkonto gesammelt und max. 85.000 Points eingelöst werden. Pro Transaktion (Einlösevorgang) können jeweils max. 25.000 Points eingelöst werden. Bei besonderen Aktionen, die von den Standardkonditionen abweichen, wird die jeweilige Ausgabe grundsätzlich auf einen Höchstbetrag von 10.000 Points pro Nutzerkonto limitiert. Hiervon abweichende Regelungen werden im Rahmen der mit der jeweiligen Kampagne verbundenen Kommunikation erklärt.

Des Weiteren werden Points grundsätzlich nur auf Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen vergeben.

3.2.10. Keine Übertragung oder Auszahlung: Eine Auszahlung der Points sowie eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.

3.2.11. Rücknahme/Verrechnung von Points: Da es aus technischen Gründen zu Gutschriften von Points kommen kann, die nicht diesen Vorgaben entsprechen, behält sich Rakuten vor, solche ggf. erteilten Points zu löschen bzw. von der Einlösung zu sperren oder bei bereits erfolgter Einlösung ggf. zurückzufordern. Dies gilt insbesondere für Mehrfachbestellungen, wenn dadurch der Höchstbetrag an Points oder die Begrenzung auf haushaltsübliche Mengen umgangen wurden.

Rakuten ist grundsätzlich berechtigt, bereits eingelöste Points zurückzufordern, wenn diese nicht im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen erworben oder gutgeschrieben wurden.

4.Vertragsschluss bei Verkaufsangeboten

4.1. Die Produktdarstellungen auf dem Marktplatz stellen verbindliche Verkaufsangebote dar.

4.2. Um ein Verkaufsangebot verbindlich anzunehmen, müssen Nutzer durch Betätigung des "Jetzt kaufen"-Buttons im Bestellprozess den Vertrag abschließen. Nutzer verpflichten sich, den angegeben Preis des jeweiligen Verkaufsangebots einschließlich einer gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie weiterer Preisbestandteile zu zahlen. Nutzer haben mittels der Nutzung der Warenkorbfunktion die Möglichkeit, gleichzeitig mehrere Verkaufsangebote anzunehmen.

4.3. Neben den hier vorliegenden Nutzungsbedingungen werden dabei die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers, welche der Verkäufer in seiner Online-Präsenz auf dem Marktplatz sowie bei den Verkaufsangeboten vorhält, zur Grundlage des jeweiligen Kaufvertrages.

4.5. Der Verkäufer übernimmt grundsätzlich die komplette Kauf- und Lieferabwicklung mit Ausnahme der Zahlungsabwicklung gemäß Punkt 7 dieser Nutzungsbedingungen, welche durch Rakuten durchgeführt wird. Die für die Kaufabwicklung notwendigen Nutzerdaten und die Daten der geschäftlichen Transaktion werden dem Verkäufer, dessen Kaufangebot der Nutzer annimmt, übermittelt. Einzelheiten dieser und weiterer Datenübermittlungen können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

4.6. Die Übersendung der Auftragsbestätigung der jeweiligen Bestellung an den Nutzer erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Verkäufers durch Rakuten.

4.7. Für die Darstellung des Verkäufers und der jeweiligen Verkaufsangebote auf dem Marktplatz, einschließlich Produktbeschreibungen, Produktdaten, Abbildungen, der gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Vertrag sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Vertrag oder aus Rückgewährschuldverhältnissen (z. B. bei Widerruf der Bestellung), ist allein der Verkäufer verantwortlich.

5. Sperrung und sonstige Maßnahmen

5.1. Rakuten kann grundsätzlich jederzeit Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer berechtigte Interessen von Rakuten oder Dritten verletzt.

Eine Verletzung berechtigter Interessen ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen missachtet.

Rakuten kann nach seinem eigenen Ermessen insbesondere die folgenden Maßnahmen ergreifen:

  • Verwarnung von Nutzern
  • Einschränkung der Nutzung des Marktplatzes
  • Vorläufige Sperrung von Nutzern
  • Endgültige Sperrung von Nutzern
  • Kündigung von Nutzern

5.2. Rakuten ist in der Wahl der jeweils geeigneten Maßnahme frei. Bei der Wahl einer geeigneten Maßnahme berücksichtigt Rakuten neben der Schwere des Verstoßes insbesondere die berechtigten Interessen der beteiligten Nutzer und von Rakuten.

5.3. Wird ein Nutzerkonto endgültig gesperrt (siehe auch Punkt 6.7.), besteht grundsätzlich kein Anspruch auf erneute Freischaltung des jeweiligen Kontos.

6. Laufzeit und Kündigung

6.1. Die Laufzeit des Nutzungsvertrags zwischen Rakuten und dem Nutzer ist grundsätzlich unbegrenzt.

6.2. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit in Textform kündigen. Die Kündigung durch den Nutzer hat in diesem Fall von der im Nutzerkonto hinterlegten E-Mail-Adresse an die E-Mail-Adresse datenschutz@rakuten.de unter Nennung des Kündigungsverlangens zu erfolgen. Die Kündigung wird mit einer Kündigungsfrist von 5 Werktagen nach Eingang der Kündigung wirksam.

6.3. Rakuten kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Die Kündigung durch Rakuten erfolgt an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail-Adresse des Nutzers. Das Recht zur Sperrung eines Nutzerkontos bleibt hiervon unberührt.

6.4. Sobald die Kündigung wirksam wird, wird das Nutzerkonto des Nutzers gelöscht. Die Club Rakuten-Mitgliedschaft des Nutzers endet mit diesem Zeitpunkt und eventuell vorhandene Points werden gelöscht.

6.5. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Eine solche Kündigung ist mit sofortiger Wirkung wirksam, wenn Nutzer schuldhaft gegen die vorliegenden Bedingungen oder ein anwendbares Gesetz verstoßen, wenn die Nutzung von Club Rakuten betrügerisch oder missbräuchlich erfolgt oder die Interessen von Rakuten oder die eines anderen Nutzers geschädigt werden.

6.6. Mit Wirksamwerden der Kündigung können mit dem Nutzerkonto verknüpfte Services (z. B. Einsicht in durchgeführte Bestellungen, Einlösung der bereits gesammelten und noch im Nutzerkonto vorhandenen Points) nicht mehr genutzt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer ein neues Nutzerkonto auf dem Marktplatz erstellt.

6.7. Sobald ein Nutzer von Rakuten gesperrt oder der Nutzungsvertrag von Rakuten gekündigt wurde, darf dieser Nutzer den Marktplatz auch mit anderen Nutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Eine Sperrung oder Kündigung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit von bereits auf dem Marktplatz zustande gekommenen Verträgen.

7. Zahlungsabwicklung

Sämtliche im Rahmen der Zahlungsabwicklung über den Treuhandservice durch Rakuten entgegengenommenen Geldbeträge, die dem Verkäufer als Zahlungsdienstnutzer und nicht Rakuten zustehen, sind für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Rakuten zugunsten des Verkäufers gemäß den Sicherungsanforderungen des § 13 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) durch eine Garantieerklärung der Sumitomo Mitsui Banking Corporation Filiale Düsseldorf sowie der Mizuho Bank Filiale Düsseldorf abgesichert. Rakuten ist ein BaFin reguliertes Unternehmen.

7.1. Zahlungsabwicklung und Treuhandservice: Der Verkäufer beauftragt Rakuten mit der treuhänderischen Abwicklung der von den Nutzern erfolgten Zahlungen. Nach Vertragsschluss teilt Rakuten dem Nutzer die dem von ihm gewählten Zahlungsmittel entsprechenden Zahlungsinformationen und den von ihm zu zahlenden Betrag mit. Rakuten tritt bei der Abwicklung der über den Marktplatz abgeschlossenen Verträge aufseiten des Verkäufers als Treuhänder für die vom Nutzer an den Verkäufer vorzunehmenden Zahlungen auf, d. h. Rakuten nimmt die Zahlung des Nutzers für den Verkäufer auf einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten und dem jeweils gewählten Zahlungsmittel zugewiesenen Treuhandkonto entgegen.

7.2. Versand und Umgang mit Konflikten: Der Verkäufer versendet die Ware nach Freigabe der Bestellung durch Rakuten innerhalb der von ihm im Bestellprozess angegebenen Frist und bestätigt Rakuten nach Absenden der Ware den Versand. In der Regel erfolgt die Freigabe durch Rakuten unmittelbar nach dem Versand der Auftragsbestätigung an den Nutzer. Hat der Nutzer die Zahlungsart Vorauskasse gewählt, erteilt Rakuten die Freigabe ausschließlich nach Eingang der Zahlung auf dem Treuhandkonto.

Im Falle von Mängeln der Ware, einer Unstimmigkeit über das Vorliegen von Mängeln zwischen dem Nutzer und dem Verkäufer oder bei sonstigen Konflikten wird sich der Verkäufer bestmöglich um eine Lösung der Angelegenheit mit dem Nutzer bemühen und Rakuten entsprechend informieren, wie mit dem vom Nutzer gezahlten Betrag zu verfahren ist. Der Verkäufer wird bei seinen Weisungen stets die dem Nutzer zustehenden zwingenden gesetzlichen Rechte und Ansprüche beachten. Sofern der Verkäufer bis zum Ablauf von 16 Tagen nach seiner Mitteilung über den Versand der Ware keine anderweitige Weisung an Rakuten erteilt, zahlt Rakuten den vom Nutzer gezahlten Betrag an den Verkäufer aus. Eine weitere Rückabwicklung erfolgt dann unmittelbar zwischen dem Verkäufer und Nutzer.

Trifft der Verkäufer mit dem Nutzer im Falle von Mängeln oder Unstimmigkeiten über die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware eine Vereinbarung, wie mit der Zahlung und der weiteren Abwicklung zu verfahren ist, ist diese Vereinbarung durch den Verkäufer an Rakuten mitzuteilen und von Verkäufer und Nutzer zu bestätigen.

7.3. Zahlungsarten: Für die Zahlung stehen dem Nutzer verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Rakuten behält sich im Bestellprozess vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht für den Nutzer nicht. Unter den verfügbaren Zahlungsarten kann der Nutzer im Bestellvorgang auswählen. Weiterführende Hinweise hierzu finden sich in der Datenschutzerklärung.

Im Falle der Zahlungsart "Vorkasse" oder "Rechnung" ist der Kaufpreis auf das Konto von Rakuten zu überweisen. Im Falle der Zahlart "Barzahlen" ist der Betrag an einer der genannten Zahlstellen einzuzahlen. Bei allen anderen Zahlungsarten (z. B. Kreditkarte) wird der Kaufpreis nach Abschluss der Bestellung und Zusenden der Auftragsbestätigung dem Nutzer belastet und dem Konto der Rakuten Deutschland GmbH gutgeschrieben.

7.4. Zahlungsziel: Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig. Bei Kauf auf Rechnung ist der Betrag binnen 10 Tagen ab Vertragsschluss bzw. Rechnungserhalt im Falle eines Kaufs auf Rechnung auf das Konto von Rakuten bei der HypoVereinsbank (IBAN: DE86770200700021511501, BIC-/SWIFT-Code: HYVEDEMM411) zu überweisen. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kommt der Nutzer in Zahlungsverzug.

7.5. Anzeige der aufschiebend bedingten Forderungsabtretung: Für den Fall, dass die Zahlung des Nutzers nicht innerhalb von 16 Tagen ab der Mitteilung über den Versand der Ware und entsprechender Mitteilung an den Nutzer durch Rakuten auf dem mitgeteilten Treuhandkonto eingeht, tritt der Verkäufer die Forderung gegen den Nutzer auf Zahlung des Kaufpreises an Rakuten ab.

Forderungsinhaber für den Fall des Eintritts der vorgenannten Bedingung wird damit Rakuten und eine schuldbefreiende Leistung durch Zahlung ist gemäß § 407 BGB ab dem Zeitpunkt der Abtretung nur an Rakuten möglich.

8. Haftung von Rakuten und Freistellung

8.1. Vertragswesentliche Pflichten: Rakuten haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorgaben. Dies gilt auch für den Fall, dass Rakuten Garantien übernimmt sowie bei sonstigen verschuldensunabhängigen Haftungen, also auch der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

8.2. Vertragswesentliche Pflichten: Für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten haftet Rakuten auch bei leichter Fahrlässigkeit.

Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Nutzers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; ferner sind dies solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Rakuten bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

8.3. Weitergehende Haftung: Eine weitergehende Haftung von Rakuten ist ausgeschlossen.

8.4. Haftungsausschluss: Soweit die Haftung von Rakuten ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies stets auch zugunsten der persönlichen Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Marktplatzes.

8.5. Unsachgemäße Inanspruchnahme: Eine Haftung besteht nicht für Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Rakuten auf dem Marktplatz erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

8.6. Störung des Leitungsnetzes: Für von Rakuten nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Rakuten ebenfalls keine Haftung. Zudem kann wegen der von Zeit zu Zeit erforderlichen Wartungsarbeiten am Marktplatz nicht gewährleistet werden, dass der Zugang jederzeit und ohne Unterbrechungen möglich ist.

8.7. Datenverlust: Für den Verlust von Daten haftet Rakuten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

8.8. Gewährleistung der Datenvertraulichkeit: Die Server von Rakuten sind dem Stand der Technik entsprechend und insbesondere durch Firewalls gesichert. Dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Vertragsparteien die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für integrierte Anwendungen wie Weblogs, Usermessages etc. und für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Marktplatz-Nutzung übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Nutzer mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

9.2. Rakuten ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag auf einen Dritten zu übertragen.

9.3. Rakuten ist berechtigt, die vorliegenden Bedingungen und den Leistungsumfang von Club Rakuten zu ändern, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht wider Treu und Glauben benachteiligt wird, insbesondere aber, wenn nach Vertragsschluss unvorhersehbare Änderungen der Rechtsprechung, Gesetzgebung, technischer Entwicklungen, vertragliche Anpassungen seitens Dritter oder sonstige gleichwertige Gründe eintreten oder Lücken offenbar werden und dadurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wird. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden Nutzern spätestens 4 Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Textform (z. B. per E-Mail ) angeboten. Rakuten weist den Nutzer im Rahmen der E-Mail, mit welcher ihm die neuen AGB angekündigt werden, nochmals besonders auf sein Recht zur Ablehnung der neuen Nutzungsbedingungen, Fristen und weitergehende Rechte hin. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn er die Leistungen von Rakuten weiterhin und widerspruchlos in Anspruch nimmt oder das fehlende Einverständnis zu den geänderten Nutzungsbedingungen nicht vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen in Textform (z.B. per E-Mail an datenschutz@rakuten.de) anzeigt. Ist ein Nutzer mit der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, so steht Rakuten ein fristloses Kündigungsrecht zu.

9.4. Rakuten ist zudem berechtigt, sich zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der Rakuten gemäß diesem Nutzungsvertrag zustehenden Rechte und Pflichten jederzeit Dritter oder anderer Rakuten-Unternehmen zu bedienen.

9.5. Für den Vertragsschluss stehen die folgenden Sprachen zur Verfügung: deutsch. Die aktuell geltenden Nutzungsbedingungen können Nutzer auch jederzeit auf den Seiten von Rakuten einsehen und ausdrucken. Darüber hinaus wird der Vertragstext nicht auf eigenen Systemen bei Rakuten gespeichert.

9.6. Ein Gerichtsstand besteht am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers sowie am Sitz von Rakuten. Handelt es sich beim Nutzer um einen Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), eine juristische Person oder Personengesellschaft, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag Bamberg.

9.7. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Rakuten ist bemüht, eventuelle aus Vertragsabschlüssen resultierende Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist Rakuten als Marktplatz zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann Nutzern die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten. Nutzer können jedoch an einem Schlichtungsverfahren mit dem Verkäufer teilnehmen, sofern dieser ein solches anbietet.

Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten auf dem Marktplatz können in der Datenschutzerklärung nachgelesen werden.

Nutzungsbedingungen Marktplatz

(Gültig bis 31.07.2019)

Diese Bedingungen für die Nutzung des Rakuten Marktplatzes der Rakuten Deutschland GmbH, Geisfelder Str. 16, 96050 Bamberg, Deutschland, Telefon +49 (0)951 / 408 39 100, Telefax: +49 (0)951 / 408 39 109, E-Mail: info@rakuten.de, Amtsgericht Bamberg, HRB 5699, USt.-ID-Nr.: DE 814804044, („Rakuten“), regeln abschließend das Rechtsverhältnis zwischen Rakuten und den Käufern, die den Rakuten Marktplatz nutzen und hierüber Kaufverträge mit den angeschlossenen Verkäufern (Händlern) schließen.

Beschwerden/Online Streitbeilegung/Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS-Plattform“) bereit. Rakuten ist bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus ist Rakuten zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und kann Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren auch nicht anbieten.

Gegebenenfalls nimmt aber Ihr Verkäufer an einem Schlichtungsverfahren teil. Dies können Sie auf der jeweiligen Seite des Verkäufers im Impressum oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen.

1. Allgemeine Regelungen

1.1 Verkäufer

Rakuten bietet Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend "Verkäufer") die Möglichkeit, die Rakuten Marktplätze zu nutzen, Ihre Verkäufershops dort einzubinden und so Warenangebote (nachfolgend "Artikel") zum Verkauf einzustellen. Die für die Kaufabwicklung notwendigen Nutzerdaten und die Daten der geschäftlichen Transaktion werden dem Händler, dessen Angebot der Endkunde bestellen will, übermittelt. Im Übrigen übernimmt der Händler die komplette Kaufabwicklung mit Ausnahme der Zahlungsabwicklung, die durch Rakuten durchgeführt wird.

Neben den hier vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers, dessen Angebote bestellt werden, zur Grundlage des jeweiligen Kaufvertrages, wenn der Verkäufer solche AGB im Angebot erreichbar (über Link) aufführt.

1.2 Käufer

Rakuten bietet natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend "Käufer") die Möglichkeit, die von den Verkäufern eingestellten Artikel zu kaufen. Rakuten übernimmt dabei im Namen und Auftrag des Verkäufers die Bestell- und Zahlungsabwicklung. Die Registrierung oder die Nutzung der Rakuten Plattform als Käufer erfordert bei natürlichen Personen Volljährigkeit.
Das Angebot auf den Rakuten Shopping Portalen richtet sich nicht an Wiederverkäufer.

1.3 Vertragsschluss

Die Produktdarstellungen im Onlineshop stellen verbindliche Kaufangebote dar. Durch Abschluss des Kaufs nehmen Sie das Kaufangebot verbindlich an. Um ein Kaufangebot anzunehmen, müssen Sie den „Jetzt kaufen“ Button im Bestellprozess betätigen. Die Übersendung der Auftragsbestätigung an den Käufer erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Verkäufers durch Rakuten. Rakuten wird dabei nicht Vertragspartner hinsichtlich der von Ihnen mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufverträge.

Rakuten übernimmt für die geschlossenen Kaufverträge mit Käufern weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter. In den gesetzlich vorgesehenen Fällen können dem Käufer Widerrufsrechte oder alternativ eingeräumte Rückgaberechte zustehen.

Für die Angebotstexte, Abbildungen, die gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Kauf, die eigenen AGB sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag oder aus Rückgewährschuldverhältnissen z.B. bei Widerruf der Bestellung, ist der Verkäufer verantwortlich. Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

1.4 Lieferung von Waren

Die Warenlieferung an Sie erfolgt durch den Verkäufer.

1.5 Verkauf von Waren

Dem Verkäufer ist insbesondere der Verkauf folgender Artikel untersagt:

  • Waffen und Waffenzubehör, insbesondere Stahlruten und Totschläger (elastisch und am Ende beschwert), Schlagringe, Wurfsterne sowie Nun-Chakus, Kubatons, Schlagstöcke und Tonfas;
  • Feuerwaffen und Zubehör, inklusive deaktivierter Feuerwaffen, Munition, Handgranaten (auch wenn diese als Erinnerungsstücke verkauft werden), Elektroimpulswaffen, Taser und ähnliche Produkte;
  • Pfefferspray / CS Gas und ähnliche Waren;
  • pornografische oder jugendgefährdende Trägermedien, auch solche mit der Kennzeichnung „Keine Jugendfreigabe“ oder „Freigabe ab 18 Jahre“ sowie Trägermedien ohne Kennzeichnung nach §§ 12 und 13 Jugendschutzgesetz;
  • verschreibungspflichtige Medikamente und illegale Drogen, inkl. Artikel zum Drogen- und Cannabis-Konsum, wie Bongs, Chillums, etc.;
  • Tabakwaren (insbesondere Zigarren, Zigaretten, Shisha Tabak, Zigarettentabak und ähnliche Produkte);
  • Artikel mit fremden- oder ausländerfeindlichem Inhalt sowie bestimmte Artikel, die mit dem Nazi-Regime in Verbindung stehen (insb. Originalausgaben des Buches "Mein Kampf").

2. Zahlungsabwicklung

Sämtliche im Rahmen der Zahlungsabwicklung über den Treuhandservice durch Rakuten entgegengenommenen Geldbeträge, die dem Verkäufer (Zahlungsdienstnutzer) und nicht Rakuten zustehen, werden für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von Rakuten zugunsten des Verkäufers (Zahlungsdienstnutzer) gemäß den Sicherungsanforderungen des § 13 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) durch eine Garantieerklärung der Sumitomo Mitsui Banking Corporation Filiale Düsseldorf sowie der Mizuho Bank Filiale Düsseldorf abgesichert

2.1 Zahlungsabwicklung; Treuhandservice

Die Verkäufer beauftragen Rakuten mit der treuhänderischen Abwicklung der Zahlungen. Nach Abschluss des Vertrages teilt Rakuten dem Käufer die dem von ihm gewählten Zahlungsmittel entsprechenden Zahlungsinformationen und den von ihm zu zahlenden Betrag mit. Rakuten tritt bei der Abwicklung der über Rakuten abgeschlossenen Verträge aufseiten des Verkäufers als Treuhänder für die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vorzunehmenden Zahlungen auf, d.h. Rakuten nimmt die Zahlung des Käufers für den Verkäufer auf einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten und dem von Ihnen gewählten Zahlungsmittel zugewiesenen Treuhandkonto entgegen.

Der Verkäufer versendet die Ware nach Freigabe durch Rakuten innerhalb der von ihm im Bestellprozess angegebenen Frist und bestätigt Rakuten nach Absenden der Ware den Versand. In der Regel erfolgt die Freigabe durch Rakuten unmittelbar nach dem Versand der Auftragsbestätigung. Hat der Käufer die Zahlungsart Vorauskasse gewählt, erteilt Rakuten die Freigabe ausschließlich nach Eingang der Zahlung auf dem Treuhandkonto.

Im Falle von Mängeln der Ware, einer Unstimmigkeit über das Vorliegen von Mängeln zwischen dem Käufer und dem Verkäufer oder sonstigen Konflikten wird sich der Verkäufer bestmöglich um eine Lösung der Angelegenheit mit dem Käufer bemühen und Rakuten entsprechend informieren, wie mit dem vom Käufer gezahlten Betrag zu verfahren ist. Der Verkäufer wird bei seinen Weisungen stets die dem Käufer zustehenden zwingenden gesetzlichen Rechte und Ansprüche beachten. Sofern der Verkäufer bis zum Ablauf von 16 Tagen nach seiner Mitteilung über den Versand der Ware keine anderweitige Weisung an Rakuten erteilt, zahlt Rakuten an den Verkäufer aus. Eine weitere Rückabwicklung erfolgt dann unmittelbar zwischen dem Verkäufer und Käufer.

Trifft der Verkäufer mit dem Käufer im Falle von Mängeln oder Unstimmigkeiten über die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware eine Vereinbarung, wie mit der Zahlung und der weiteren Abwicklung zu verfahren ist, ist diese Vereinbarung Rakuten mitzuteilen und von Verkäufer und Käufer zu bestätigen.

2.2 Zahlungsarten; Ausschluss einzelner Zahlungsarten

Für die Zahlung stehen verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Rakuten behält sich im Bestellprozess vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht für den Käufer nicht. Unter den verfügbaren Zahlungsarten kann der Käufer im Bestellvorgang auswählen. Bitte beachten Sie hierzu auch die Hinweise in unserer Datenschutzerklärung.

Im Falle der Zahlungsart "Vorkasse" oder "Rechnung" ist der Kaufpreis auf das Konto von Rakuten zu überweisen. Im Falle der Zahlart „Barzahlen“, muss der Betrag an einer Zahlstelle eingezahlt werden. Bei allen anderen Zahlungsarten (z.B. Kreditkarte oder Lastschrift) wird der Kaufpreis nach Abschluss der Bestellung und Zusenden der Auftragsbestätigung dem Käufer belastet und dem Konto der Rakuten Deutschland GmbH gutgeschrieben.

2.3 Anzeige der aufschiebend bedingten Forderungsabtretung

Für den Fall, dass die Zahlung des Käufers nicht innerhalb von 16 Tagen ab der Mitteilung über den Versand der Ware und entsprechender Mitteilung an den Käufer durch Rakuten auf dem mitgeteilten Treuhandkonto eingeht, tritt der Verkäufer die Forderung gegen den Käufer auf Zahlung des Kaufpreises an Rakuten ab. Forderungsinhaber für den Fall des Eintritts der vorgenannten Bedingung wird damit Rakuten und eine schuldbefreiende Leistung durch Zahlung ist gemäß § 407 BGB ab dem Zeitpunkt der Abtretung nur an Rakuten möglich.

2.4 Zahlungsziel

Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen (ab Vertragsschluss bzw. Rechnungserhalt im Falle eines Kaufs auf Rechnung) auf das Rakuten Konto bei der HypoVereinsbank (IBAN: DE86770200700021511501, BIC-/SWIFT-Code: HYVEDEMM411) zu überweisen. Nach Ablauf der Frist kommt der Käufer in Zahlungsverzug.

3. Haftung von Rakuten

3.1 Vertragswesentliche Pflichten

Rakuten haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Rakuten bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzugs.

3.2 Leitungsnetz

Für von Rakuten nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt Rakuten keine Haftung.

3.3 Verlust von Daten

Für den Verlust von Daten haftet Rakuten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Käufers nicht vermeidbar gewesen wäre.

3.4 Haftungsbeschränkung

Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von Rakuten auf dem Shopping Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Käufer verursacht worden sind.

3.5 Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von Rakuten.

4. Zugang zu Rakuten

Wegen der von Zeit zu Zeit erforderlichen Wartungsarbeiten an den Shopping Portalen kann Rakuten nicht gewährleisten, dass der Zugang jederzeit und ohne Unterbrechungen möglich ist.

5. Datensicherheit

Die Server von Rakuten sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Käufer ist jedoch bekannt, dass für alle Vertragsparteien die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für integrierte Anwendungen wie Weblogs, Usermessages, etc. und für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der Shopping Portale übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

6. Kundenkonto

6.1 Anmeldung eines Kundenkontos/Registrierung

Wählen Sie die Option ?Neukunde? im Bestellvorgang, legen wir während des Bestellvorgangs ein Kundenkonto mit den von Ihnen angegebenen Daten an. Ein Kundenkonto kann jeweils nur von einer natürlichen Person angelegt werden. Sie können aber auch ohne eine Bestellung ein Kundenkonto auf unseren Webseiten anlegen. Hierzu müssen Sie Ihre gültige E-Mail Adresse, ggf. Ihre Rakuten ID und ein Passwort eingeben und die Eingaben ggf. wiederholen. Von nun an können Sie sich mit Ihrer E-Mail Adresse/Rakuten ID und Ihrem Passwort weltweit auf den zur Rakuten Gruppe gehörenden Webseiten einloggen (z.B. Rakuten.tv) und die Funktionen Ihres Kundenkontos wie Merklistenverwaltung, Adressverwaltung, Newsletter An- und Abmeldung, Super Points, Bestellhistorie und vieles mehr nutzen.

6.2 Keine Mehrfachanmeldung

Jeder Kunde darf nur eine Rakuten ID/Kundenkonto gleichzeitig unterhalten. Wir behalten uns ausdrücklich vor, Mehrfachanmeldungen derselben Person ohne weitere Ankündigung zu löschen oder die Anmeldung zu blockieren.

6.3 Datennutzung und -speicherung

Mit der Anmeldung eines Kundenkontos im Bestellvorgang werden Ihre Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos mitgeteilt haben, in unserer zentralen Kundendatenbank bei unserem Mutterkonzern Rakuten Inc. auf sicheren Servern in Japan gespeichert. Sie können Ihr Kundenkonto jederzeit löschendann ist eine Nutzung der Rakuten ID auch für andere Rakuten Services allerdings nicht mehr möglich.

Welche Daten (Name, Adresse, E-Mail, Geburtsdatum) erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Dabei können Ihre Daten auch an andere Unternehmen der Rakuten Gruppe übermittelt werden, die Ihren Sitz in einem Staat außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben, wenn Sie sich mit Ihrer Rakuten ID bei diesen anmelden. Rakuten stellt durch geeignete Maßnahmen sicher (Binding Corporate Rules), dass bei den empfangenden Stellen ein angemessenes Datenschutzniveau im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gewährleistet ist. Wenn der registrierte Benutzer beabsichtigt, eine der Websites und einen der Dienste der anderen befugten Gesellschaften der Rakuten Gruppe zu besuchen, wird er gefragt, ob er die Rakuten ID verwenden will und muss in diesem Fall die jeweils geltenden Bedingungen akzeptieren und kann zu diesem Zeitpunkt zustimmen.

6.4 Inhalte des Kundenkontos



  • Super Points Kontostand
    Ihr Kundenkonto beinhaltet den aktuellen Punktestand an erworbenen sowie den in Wartestellung befindlichen Super Pointsn. Den Punktestand können Sie jederzeit nach Anmeldung in Ihrem Kundenkonto einsehen.
  • Adressverwaltung
    Wir speichern Ihre angegebenen Daten, damit Sie diese bei Ihrer nächsten Bestellung nicht erneut eingeben müssen. Des Weiteren können Sie Ihre Adress- und Lieferdaten bequem ändern und verwalten.
  • Bestellverwaltung
    Sie können in der Bestellverwaltung Ihre durchgeführten Bestellungen einsehen, ggf. eine Sendungsverfolgung der versendeten Pakete durchführen, ausstehende Bestellungen einsehen und den jeweiligen Verkäufer bequem über die zur Verfügung gestellte Kontaktfunktion anschreiben, bewerten oder Ihre Rechnung anfordern.
  • Merklistenverwaltung
    In Ihrem Kundenkonto können Sie auch Produkte speichern, indem Sie diese Ihrer Merkliste hinzufügen oder löschen.
  • Newsletter
    Sie können sich im Kundenkonto zu den verschiedenen angebotenen Newslettern jederzeit an- und abmelden.
  • Passwortverwaltung
    Sie können auch jederzeit Ihr Passwort ändern. Dies sollte aus mindestens sechs Zeichen bestehen und alphanumerische Zeichenkombinationen sowie Sonderzeichen enthalten.
  • Zahlungsartenverwaltung
    Sie können Ihre gewünschte Standardzahlart aus den zur Verfügung stehenden Zahlarten auswählen bzw. ändern, so dass diese Ihnen bei Ihrem nächsten Einkauf automatisch zur Verfügung steht, sofern diese dann verfügbar ist.
  • Club Rakuten Mitglieder
    Wenn Sie Mitglied im Club Rakuten sind, können Sie zudem Ihre Retouren Im Kundenkonto einstellen und sich kostenfreie Rücksendeetiketten erstellen und ausdrucken (siehe hierzu auch die Nutzungsbedingungen des Club Rakuten).

6.5 Auflösen eines Kundenkontos

Das Kundenkonto kann jederzeit aufgelöst werden. Wenden Sie sich einfach mit Ihrer im Kundenkonto hinterlegten E-Mail Adresse an service@rakuten.de und teilen uns Ihren Löschungswunsch mit.

Bitte beachten Sie, dass Sie nach der Löschung Ihres Kundenkontos die folgenden Services und Berechtigungen nicht mehr nutzen können:

  • Einsicht in Ihre durchgeführten Bestellungen in Ihrem Kundenkonto oder auf den Rakuten Seiten,
  • Einlösen der gesammelten Super Points, die mit Ihrem Kundenkonto verknüpft sind und die Sie ggf. auch über andere Rakuten Services, wie z.B. die Rakuten Kreditkarte in Japan, gesammelt haben,
  • weitere Funktionen und Services von Rakuten, die mit Ihrem Kundenkonto verknüpft sind, wie z.B. die Merklistenfunktion, Mitgliedsranking und weitere.

Nach der Löschung Ihres Kundenkontos können Sie Ihre Daten auch durch eine Neuanmeldung nicht wiederherstellen. Bitte beachten Sie, dass eine Austragung aus dem Newsletterverteiler bei Löschung des Kundenkontos nicht automatisch vorgenommen wird. Möchten Sie auch die Newsletter von Rakuten nicht mehr erhalten, müssen Sie sich von diesen separat abmelden. Ein Abmeldelink befindet sich am Ende eines jeden Newsletters.

7. Rakuten Super Points

7.1 Teilnahme

Diese Nutzungsbedingungen sowie die Nutzungsbedingungen der Rakuten Bank Europe S.A., 2 Rue du Fossé, L-1536, Luxemburg, VAT LU27041533 (REB), erläutern den Umgang mit dem von Rakuten zur Verfügung gestellten Kundenbindungsprogramms, den Rakuten Super Pointsn (RSP). REB ist eine in Luxemburg eigetragene und unter der Aufsicht der Commission de surveillance du sectuer financier (CSSF) stehende Bank, die die RSP ausgibt und verwaltet. Die für die RSP geltenden AGB von REB können sie unter https://www.bank.rakuten.eu/rsp-terms einsehen.

Jeder registrierte Kunde nimmt automatisch am Rakuten Super Points Programm teil. Nach der Anmeldung eines Kundenkontos wird dem Kunden für jeden Einkauf eines am RSP Programm teilnehmenden Produkts pro vollem Euro Warenwert ein Superpunkt gutgeschrieben. Es kann aufgrund spezieller Kampagnen auch zu mehrfach ausgegeben RSP kommen. Die RSP werden Ihrem Kundenkonto in der Regel 16 Tage nach Versand der Ware gutgeschrieben und können ab dann beim nächsten Einkauf eingelöst werden. Zur Teilnahme am RSP-Programm werden die für den Service erforderlichen Daten (Name, Kundenkennung) an REB sowie die teilnehmenden Rakuten Unternehmen weitergegeben, bei denen Sie Ihre RSP einlösen. Wiederverkäufer sind von der Teilnahme am RSP-Programm grundsätzlich ausgeschlossen.

7.2 Laufzeit der RSP

Die Gültigkeit der RSP kann variieren. Die RSP sind generell 1 Jahr nachdem diese Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben wurden (16 Tage nach Versanddatum) gültig. RSP die aufgrund spezieller Angebote (z.B. mehrfach Super Pointsaktionen o.ä.) erworben wurden, können eine andere Gültigkeit aufweisen. Eine jeweils abweichende Gültigkeit der Super Pointslaufzeit lässt sich den jeweiligen Angeboten oder Aktionen entnehmen.

7.3 Rücksendungen

Bei Rückgängigmachung (Bestell-Stornierungen, Warenrücksendungen (Retouren), Widerruf, Rücktritt, etc.) eines Vertrages, werden bereits eingelöste RSP Ihrem Kundenkonto wieder gutgeschrieben. Bereits gutgeschriebene oder in Wartestellung befindliche RSP werden storniert und von Ihrem Punktekonto wieder entfernt.

7.4 Punktestand

Den jeweils aktuellen Punktestand können Sie jederzeit in Ihrem Kundenkonto einsehen. Als zusätzlichen Service erhalten Sie regelmäßig eine Mitteilung über Ihren aktuellen Punktestand per E-Mail oder SMS. Eine Abmeldung von diesem Service ist jederzeit in Ihrem Kundenkonto möglich. Einwendungen gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Punktestandsmitteilung müssen Sie innerhalb von zwei Wochen nach deren Zugang schriftlich (Textform reicht) gegenüber Rakuten erklären. Das Unterlassen rechtzeitiger Geltendmachung gilt als Genehmigung des Punktestands. Sie können auch nach Fristablauf eine Berichtigung des mitgeteilten Punktestands verlangen. In diesem Fall müssen Sie die Unrichtigkeit nachweisen.

7.5 Ausschluss von Produkten

Die RSP können nicht für den Erwerb von Büchern oder Produkten die der Buchpreisbindung sowie Arzneimitteln oder ähnlichen Produkten, die einer Preisbindung unterliegen, angewendet werden. In Einzelfällen kann es daher zu einer nachträglichen Korrektur der RSP kommen, sollten aus Versehen oder aus technischen Gründen solchen Produkten RSP erteilt worden sein.

7.6 Begrenzung von RSP

Pro Kalendermonat können insgesamt maximal 100.000 RSP je Kundenkonto gesammelt und maximal 85.000 RSP eingelöst werden. Pro Transaktion (Einlösevorgang) können jeweils maximal 25.000 RSP eingelöst werden. Bei besonderen Aktionen (3-fach Super Points oder mehr) wird die Ausgabe grundsätzlich pro jeweiliger Aktion auf einen Höchstbetrag von 10.000 Super Pointsn pro Kundenkonto und Person limitiert. Hiervon abweichende Regelungen können Sie den jeweiligen Aktions- oder Nutzungsbedingungen entnehmen.

Des Weiteren werden RSP grundsätzlich nur auf Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen vergeben. Da es aus technischen Gründen zu Gutschriften von Super Pointsn kommen kann, die nicht diesen Vorgaben entsprechen, behält sich Rakuten vor, solche ggf. erteilten Super Points zu löschen bzw. von der Einlösung zu sperren. Dies gilt insbesondere für Mehrfachbestellungen, wenn dadurch der Höchstbetrag an Super Pointsn oder die Begrenzung auf haushaltsübliche Mengen umgangen werden

7.7 Keine Übertragung oder Auszahlung

Eine Auszahlung der Super Points sowie eine Übertragung auf Dritte ist ausgeschlossen.

7.8 Auflösen des Kundenkontos/Rakuten ID

Bitte beachten Sie, dass bei einer Löschung des zentralen Kundenkontos/Rakuten ID, sämtliche (auch ggf. unter anderen Rakuten Services) bereits gesammelten Super Points verfallen, da eine nachträgliche Zuordnung der gelöschten Super Points nicht mehr möglich ist.

8. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird. Handelt es sich beim Käufer um einen Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis Bamberg. In diesem Fall ist Rakuten daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.